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Bürger-Info Dez 2018

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in der öffentlichen Ratssitzung am 06.11.2018, wurde nachdem zwei Angebote für den Abriss des Feuerwehrhauses vorlagen, vom Rat unter TOP 3 einstimmig beschlossen, vor dem Neuausbau der L 108, aus Verkehrssicherungsgründen, das Feuerwehrhaus abzureißen.

Unter TOP 4 Sachstand Sanierung Gemeindehaus berichtete der Vorsitzende, dass zur Zeit die Malerarbeiten erfolgen und danach die Fliesen verlegt werden. Die Elektroverteilung wird fertig montiert und gleichzeitig eine neue Steuerung für die Glocke eingebaut. Nachdem das Heizöl geliefert worden ist kann auch die Heizung in Betrieb genommen werden. Für den Außenanstrich lagen drei verschiedene Farbtöne vor. Mehrheitlich wurde für die Farbe Grau gestimmt.

Unter TOP 5 Vorplanung Haushalt 2019, wurde an Hand einer Vorlage über den Haushalt 2019 beraten und der Vorplanung zugestimmt.

Unter TOP 6 Abnahme Feldweg Flur 7, Nr. 56 gab es keine neuen Erkenntnisse. Es soll noch einmal mit der Fa. Westnetz verhandelt werden.

Unter TOP 7 Mitteilungen und Anfragen berichtete der Vorsitzende, dass die drei Gemeinden die den Forstzweckverband verlassen wollten ihren Antrag wieder zurückgezogen haben.

Weiterhin berichtete er, dass wie in den vergangenen Jahren der Winterdienst von der Fa. Garten & Land übernommen wird. Geräumt u. gestreut werden die Steigungen in der Gartenstr., der Weg zum Kindergarten, die Waldstr., die Straße „Im Hang“ sowie die Steigung „Am Külzer Pfad“.

Folgende Veranstaltungstermine wurden für 2019 festgelegt, bitte vormerken:

Bürgerversammlung 09. März 2019

Kommunalwahl 26. Mai 2019

Seniorennachmittag 14. Sep. 2019

Streuobstwiesenfest 29. Sep. 2019

Volkstrauertag 17. Okt. 2019

Kiemscher Advent 30. Nov. 2019

Weiter gab der Vorsitzende bekannt, dass nach einem Ausschreibungsverfahren, ab dem 01.01.2019 die EWR AG Worms neuer Stromlieferant der OG ist. Zum Schluss wurde die Organisation des Kiemscher Advents besprochen.

In der nichtöffentlichen Ratssitzung gab der Vorsitzende 4 Anmeldungen bekannt.

Die nächste Ratssitzung findet am 11.12.2018 um 19.30 Uhr in der Turnhalle statt.

 

Günter Kunz Ortsbürgermeister

Bürger-Info 03/2018

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Ratssitzung am 08.03.2018 stellte die Seniorenbeauftragte unter TOP 3 den Bericht über die soziale Situation in unserer Ortsgemeinde den Anwesenden vor. Die Seniorennachmittage während des Jahres, die im Regionalblatt angekündigt werden, sind durchweg gut besucht. Die Beteiligung an den Veranstaltungen könnte jedoch noch besser sein. Die Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinde ist ebenfalls gut. Die Möglichkeit der Personenbeförderung mit dem Bürgerbus könnte aber viel besser angenommen werden. In Zukunft sollen auch weiterhin die sozialen Kontakte gepflegt werden. Darüber hinaus soll auch weiterhin die Zusammenarbeit mit der Kommune, der Kirche, den Vereinen und dem Nachbarort Keidelheim gefördert werden. Einstimmig beauftragte der Rat die Seniorenbeauftragte mit der weiteren Umsetzung der genannten Arbeitsschwerpunkte.

Unter TOP 4 wurde die Organisation der Bürgerversammlung am 24. März besprochen.

Unter TOP 5 berichtete der Vorsitzende, dass auch für die Instandhaltung und den Betrieb der Straßenbeleuchtung eine Bündelausschreibung angeboten wird. Nach derzeitiger Lage der Dinge (Ausbau L 108) ist es nicht sinnvoll sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Der Rat beschloss einstimmig nicht an der Bündelausschreibung teilzunehmen.

Unter TOP 6 Sachstand Sanierung Gemeindehaus berichtete der Vorsitzende, dass die Bäume und Sträucher hinter dem Gemeindehaus bereits gefällt bzw. abgeschnitten wurden. Des Weiteren berichtete der Vorsitzende von einem Treffen mit den Beigeordneten und dem Planungsbüro, bei dem festgelegt wurde die Seitentür, heutiger Eingang zur Herrentoilette, zu schließen und den Eingang von der Straße aus weiter zu benutzen. Am 10. Und 17. März wurde das Gemeindehaus komplett ausgeräumt und mit den Abrissarbeiten begonnen. Die Ratssitzungen finden während der Umbauphase in der Turnhalle statt.

Unter TOP 7 Sachstand Ausbau L 108 bemängelte der Vorsitzende den mäßigen Besuch der Info Veranstaltung, bei der das LBM, das Planungsbüro und die VG Werke die Planung allen Anwesenden vorstellte. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Oberflächenwasser in der Straße „Am Sportplatz“ vom Kindergarten aus ungebremst bis zur Külztalstraße über den Hof eines Anliegers fliest. Hier sollte beim Ausbau der L 108, wenn möglich, Abhilfe geschaffen werden. Laut LBM ist mit dem Ausbau der L 108 nicht vor 2021 zu rechnen. Die Planungen sind jedoch schon so weit fortgeschritten, dass das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden könnte. Davon abhängig ist aber, dass das Projekt in den Doppelhaushalt des Landes 2019/2020 aufgenommen wird.

Unter TOP 8 Sachstand Nahwärme berichtete der Vorsitzende, dass eine neue Berechnung der VG, bei einem eigenen Heizwerk ergeben hat, dass um eine entsprechende Wärmedichte bei einer Trassenlänge von ca. 2.750 m zu erreichen, mindestens 70 Anschlussnehmer gebraucht werden. Wegen zu geringem Interesse wurden die „Waldstr.“, die Straße „In der Au“, die „Simmernerstr.“, die Straße „Im Wäldchen“ und die Straße „Hinter der Schmitt“ bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Drei Häuser oben in der Waldstr. können von hinten an das Netz angebunden werden. Da auch dieses Projekt von dem Ausbau der L 108 abhängig ist, wurde nun durch den verschobenen Ausbau noch einmal etwas Zeit gewonnen, spätestens aber Ende des Jahres sollte eine Entscheidung über die Umsetzung des Projektes getroffen werden. Ein weiteres Treffen der Arbeitsgruppe findet nach Ostern statt.

Unter TOP 9 gab der Vorsitzende bekannt, dass die vorliegende Machbarkeitsstudie zum Rückhalt des Hochwassers derzeit von der Kreisverwaltung geprüft wird. Die Außengebietsentwässerung muss zusammen mit den Grundstückseigentümern abgesprochen werden, dazu wird ein gemeinsamer Termin mit dem Planungsbüro vereinbart.

Das weitere Vorgehen wurde so einstimmig beschlossen. Unter Mitteilungen und Anfragen wurde im Einvernehmen mit den Ratsmitgliedern festgelegt aus dem Erlös des Kiemscher Advents eine Spende zu tätigen. Weiterhin gab der Vorsitzende bekannt, dass die Fusionsverträge von beiden Verbandsgemeinden unterzeichnet wurden. Die entstandenen Winterschäden in der „Gartenstraße“ in der Einmündung zur Külztalstr. müssen noch behoben werden.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten einstimmig der Preis für den Bauplatz Flur 4 Flurstück Nr. 71/13 festgelegt. Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Umsetzung des A-Mastes auf dem Grundstück Flur 4 Nr. 71/12 erst nach Absprache mit dem Bauherrn nach Vorlage des aktuellen Bauplanes erfolgt.

Unter TOP 3 Mitteilungen und Anfragen wurde der Vorsitzende beauftragt, zwecks Erschließung eines Neubaugebietes, einen Termin mit dem Planungsbüro festzulegen.

Die nächste Ratssitzung findet am Mo. den 16. April um 19.30 Uhr in der Turnhalle statt.

 

Günter Kunz Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürger-Info 07/2018

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in der öffentlichen Ratssitzung am 04.10.2018, beschloss der Rat unter TOP 3, einstimmig, sich mit 1/3 an den Kosten für die Reparatur des Starkstromkabels, zur Stromversorgung der Wasserpumpe auf der Streuobstwiese, zu beteiligen.

Unter TOP 4 Sachstand Gemeindehaus, berichtete der Vorsitzende von dem Treffen mit dem Architekten Weinand, bei dem unter anderem festgelegt wurde, dass die Planung der Außenanlage etwas geändert wird. Weiterhin wurde mit dem Architekten abgesprochen, dass alle 3 Außenwände neu gestrichen werden. Der Vorsitzende berichtete, dass die Verputzer innen soweit fertig sind und dass als nächstes der Estrich eingebaut und danach die Fließarbeiten beginnen können.

Unter TOP 5 Vergabe der Malerarbeiten, der Innentüren, des Bodenbelages für den Saal und der Außenanlage, beschloss der Rat jeweils einstimmig die Arbeiten an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Außerdem wurde die Farbe des Bodenbelages für den Saal ausgesucht. Die Farbe für den Außenanstrich soll zusammen mit dem Malermeister ausgesucht werden.

Unter TOP 6 Neustrukturierung der kommunalen Holzvermarktung, beschloss der Rat ebenfalls einstimmig, das Holz aus dem Gemeindewald, bis auf das Brennholz, ab dem 01.01.2019 über die kommunale Holzvermarktungs-GmbH zu vermarkten.

Unter TOP 7 Unterhaltung der Feld und Wirtschaftswege, wurde festgelegt, welche Wege im Herbst freigeschnitten und welche Gräben ausgeputzt werden müssen.

Unter TOP 8 Sachstand Ausbau der L 108, berichtete der Vorsitzende, dass zwei Angebote zum Abriss des Feuerwehrhauses vorliegen. Zusätzlich gab er bekannt, dass der Landesbetrieb Mobilität die Hälfte der Abrisskosten übernimmt und die Ortsgemeinde noch einen Restwert für das Feuerwehrhaus gutgeschrieben bekommt. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, ohne eine Verkehrsberuhigungsinsel mit einzubauen, wäre der Abriss des Feuerwehrhauses eine Alternative. Über eine solche Maßnahme soll in einer der nächsten Sitzungen abgestimmt werden.

Zum TOP 9 Sachstand Abnahme des Feldweges Flur 7, Nr. 25, gab der Vorsitzende bekannt, dass die Fa. Westnetz bisher noch nicht die Genehmigung für die Vorarbeiten gegeben hat.

Unter TOP 10 Mitteilungen und Anfragen, wurde unter anderem auf den Aktionstag am 27.10. 2018 hingewiesen, bei dem wieder viele Helferinnen und Helfer benötigt werden, um zusammen, hauptsächlich Gärtnerarbeiten, in der Ortslage zu erledigen.

In der nichtöffentlichen Ratssitzung wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten, einstimmig beschlossen, dass Vorkaufsrecht für das Grundstück Flur 5, Flurstück Nr. 24/5 Gebäude u. Freifläche, nicht wahr zu nehmen.

Weiterhin wird das Projekt „Baugebiet Hinter der Schmitt II“ vorerst nicht weiter verfolgt. Zum Schluss gab der Vorsitzende 6 Anmeldungen und 4 Abmeldungen bekannt.

Die nächste Ratssitzung findet am Di. 06.11.2018 um 19.30 Uhr in der Turnhalle statt.

 

Günter Kunz Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürger-Info 02/2018

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in der öffentlichen Ratssitzung am 14.02.2018 wurde unter TOP 3 allen Anwesenden eine Machbarkeitsstudie zur Rückhaltung von Hochwasser und Außengebietswasser von dem Ingenieurbüro Siegmann & Partner vorgestellt. Es wurden zwei Vorschläge unterbreitet und besprochen. 1. Mit Hilfe von mehreren Kaskaden soll das Wasser des Kondbaches zwischen Niederkumbd u. Kümbdchen auf die Fläche verteilt werden und somit der Fluss verlangsamt werden. 2. Durch offene Gräben, soll das Außengebietswasser gezielt in einem Rückhaltebecken unterhalb des Strauchschnittplatzes oder hinter der Straße „In der Au“ aufgefangen werden. Nach einer regen Diskussion, unter anderem auch mit den Besitzern der Grundstücke, entlang des Kondbaches wurde eine Kombination aus Renaturierung und den Bau von Kaskaden für nützlich angesehen. Die weitere Vorgehensweise wird mit der VG abgesprochen. Zur Anlegung von Rückhaltebecken und offenen Gräben muss zuerst mit den jeweiligen Grundstückseigentümer gesprochen werden. Erst danach kann eine Kostenermittlung stattfinden.

Unter TOP 4 Teilerneuerung Feldweg Flur 7, Nr. 56 berichtete der Vorsitzende von einem Treffen mit Vertretern der VG und des DLR, bei dem eine Förderung des Ausbaues nur bei einer Breite von 3,50m zugesagt wurde. Anstatt eines Komplettausbaues gäbe es auch die Möglichkeit zwei Fahrspuren auszubauen. Damit nicht noch mehr Flächen versiegelt werden, wurde mehrheitlich beschlossen, einen Förderantrag über den Ausbau von zwei Fahrspuren zu stellen.

Unter TOP 5 Vergabe von verschiedenen Gewerken zur Sanierung des Gemeindehauses wurden einstimmig, bei einer Enthaltung, die Maurerarbeiten, die Heizung und Sanitärarbeiten, die Installation eines Aufzuges, sowie die Installation neuer Fenster (zwei Enthaltungen) jeweils an den günstigsten Anbieter vergeben.

Unter TOP 6 Sanierung Gemeindehaus wurden die weiteren Schritte festgelegt. Am Samstag den 17.02.18 wurden die Bäume und ein Teil der Hecke hinter dem Gemeindehaus gefällt bzw. abgeschnitten. Als nächster Schritt soll nun das Gemeindehaus ausgeräumt werden. Als Termin wurde Sa. der 17.03.18 festgelegt. Die Küchenmöbel und Geräte, bis auf die Spülmaschine, werden ausgebaut und kostenlos abgegeben. Dazu gehören 6 große Holztische 2,50m x 0,70m. Wer also noch etwas davon brauchen kann sollte sich beim OB melden. Der Umwelttag, der an diesem Tag geplant war, wird auf nächstes Jahr verschoben. Die Ratssitzungen finden während der Sanierung in der Turnhalle (Sitzungsraum) statt.

Unter TOP 7 Ausbau L 108 wurden die neuesten Pläne besprochen und einstimmig beschlossen, die gleichen Straßenleuchten wie in der Straße „In der Au“ auch in der Külztalstraße zu verwenden. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, zusätzlich jeweils eine Leuchte in der „Gartenstraße“, in der „Simmernerstraße“ und in der Straße „Am Sportplatz“ zu installieren. Eine Info Veranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger ist für die 10 KW geplant.

Unter TOP 8 Unterhaltungskosten Gebäude Kindergarten teilte der Vorsitzende mit, dass die bisherigen Gebäudekosten, anteilsmäßig die beiden Ortsgemeinden Kümbdchen u. Keidelheim übernommen haben. In Zukunft sollen diese Kosten anteilsmäßig auf alle Wohnsitzgemeinden verteilt werden. Die Ratsmitglieder sprachen sich einstimmig für eine neue Umverteilung der Gebäudekosten aus. Zur Belegsituation im Kindergarten teilte der Vorsitzenden mit, dass für das kommende und darauffolgende Kindergartenjahr mehr Anmeldungen eingegangen sind als Plätze im Kindergarten frei sind. Bei der Zusage für einen Kindergartenplatz werden auch zukünftig die Kinder aus Kümbdchen u. Keidelheim als erstes einen Platz im Kindergarten erhalten.

Unter Mitteilungen und Anfragen wurde kurz die Organisation der Bürgerversammlung besprochen und der Termin für das Treffen der Ratsfrauen auf den 26.02.18 festgelegt.

Unter dem Punkt Sachstand Nahwärme berichtete der Vorsitzende, dass z. Z. die Verwaltung errechnet, welche Anschlussdichte die OG Kümbdchen bei einem eigenen Heizwerk erreichen muss, um kosten-günstig eine Nahwärmeversorgung aufzubauen. Sollten bis zum Neuausbau der Külztalstraße nicht genügend Anschlussnehmer gefunden werden, wird das Projekt nicht weiter verfolgt.

Der Erlös am Kiemscher Advent und an den drei Donnerstagen vor Weihnachten ist sehr positiv ausgefallen. Über eine Spende für eine Institution im näheren Umfeld wird in der nächsten Ratssitzung entschieden.

Zum Schluss berichtete der Vorsitzende, dass der Verbandsgemeinderat in seiner letzten Sitzung unter anderem eine Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung beschlossen hat. Unter § 2 Abs. 3 wurde neu aufgenommen, dass die Halter von Hunden u. Pferden die Verunreinigung auf öffentlichen Straßen selber beseitigen müssen. Weiterhin wurde beschlossen, dass Hunde nun unverzüglich, ohne Aufforderung anzuleinen sind, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden.

Die nächste Ratssitzung findet am Do. den 08. März um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.

 

Günter Kunz Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürger-Info 06/2018

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in der öffentlichen Ratssitzung am 29.08.2018, gab der Vorsitzende unter TOP 2, Einwohnerfragestunde bekannt, dass auf Grund der letzten Ereignisse die Formalien für die Fragestunde, entsprechend der auch für Kümbdchen geltenden Mustergeschäftsordnung, angepasst werden. Um einen regulären Ablauf der Ratssitzung zu gewährleisten werden jedem Zuhörer ab sofort nur noch eine Frage plus Zusatzfrage zugestanden. Ab der nächsten Sitzung sollen Fragen drei Werktage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden. Natürlich können auch weiterhin Fragen telefonisch oder auch persönlich an den Rat oder den OB gerichtet werden. Danach beantwortete der Vorsitzende die Fragen der Zuhörer.

Unter TOP 3 Vorstellung Planung Neubaugebiet wurden zwei Konzepte von einem Vertreter des Ingenieurbüros Siekmann & Partner vorgestellt. Im Anschluss erklärte Herr Roller von der VG die weiteren Erschließungsgrundsätze. Ein Beschluss, ob ein neues Baugebiet erschlossen wird, soll erst nach reichlicher Abwägung in einer der nächsten Sitzungen gefasst werden. Vor der Ratssitzung konnten sich die Ratsmitglieder/innen, vor Ort, von dem derzeitigen Stand der Bauarbeiten im Gemeindehaus informieren.

Somit konnte man sich unter TOP 4 Sanierung Gemeindehaus, direkt der neuen Bestuhlung widmen. Nachdem noch einmal die neuen Klapptische vorgestellt und die Form und die Polsterung der Stühle ausgesucht waren, beschloss der Rat mehrheitlich, die Anzahl der Tische und Stühle, die bestellt werden sollen. Einstimmig wurde beschlossen die Tische u. Stühle bei dem günstigsten Anbieter der Fa. Sauer zu bestellen. Da das Außengelände hinter dem Gemeindehaus sehr steil ist, wird zur besseren Beurteilung der Verhältnisse, ein vor Ort Termin mit dem Ingenieurbüro ausgemacht.

Unter TOP 5 Abschluss eines neuen Geschäftsbesorgungsvertrages gem. § 27 LWG ab dem 01.01.2019 wurde mehrheitlich beschlossen, einen neuen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Landesforsten ab dem 01.01.2019 abzuschließen. Einstimmig wurde beschlossen den fristgerechten gekündigten Altvertrag mit Landesforsten bis zum 31.12.2018 fortbestehen zu lassen.

Unter TOP 6 Abnahme Feldweg Flur 7, Nr.25 berichtete der Vorsitzende, dass der Feldweg unterhalb der L 108 teilweise noch einmal ausgebessert wird. Die OG wird aber auch noch selbst tätig werden, indem sie, damit dass Wasser nicht in der Fahrspur stehen bleibt, teilweise das Bankett abschieben lässt. Darüber soll ein Angebot eingeholt werden.

Unter TOP 7 Sachstand Ausbau L 108 berichtete der Vorsitzende, dass bei einem Abriss des Feuerwehrhauses, die Verkehrssicherheit erheblich verbessert werden könnte und der LBM den Abriss fördern würde. Eine Entscheidung wird nach der Kostenermittlung in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

Unter TOP 8 Mitteilungen und Anfragen wurde die Organisation des Grillnachmittags für unsere Senioren, am 15. Sep. und des Streuobstwiesenfestes am 23 Sep. besprochen. Weiterhin berichtete der Vorsitzende, dass das Starkstromkabel, das zur Quelle auf der Streuobstwiese führt, wieder genutzt werden kann. Aus dem Rat kam der Hinweis, dass das „30 KM Schild“ von der Eichwies kommend und das „Vorfahrt achten Schild“ am Weg zum Wäldchen freigeschnitten werden muss. Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten die Hecken und Sträucher, die bis auf die Gehwege und teilweise auch auf die Gemeindestraßen ragen, aus Verkehrssicherheitsgründen zurück zuschneiden.

In der nichtöffentlichen Sitzung am 29.09.2018 wurde vom Rat unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten nochmals über den Quatratmeterpreis für Bauland diskutiert und festgelegt.

Ebenfalls unter Grundstücksangelegenheiten wurde einstimmig beschlossen, dass sich die OG, bei Verlegung einer Drainage auf dem Kranplatz am untersten Windrad an den Kosten beteiligt.

Zum Schluss gab der Vorsitzende zwei Anmeldungen bekannt.

Die nächste Ratssitzung findet am Do. 27.09.2018 um 19.30 Uhr in der Turnhalle statt.

 

Günter Kunz Ortsbürgermeister

Bürger-Info 01/2018

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in der öffentlichen Ratssitzung am 09.01.2018 wurde unter TOP 3 den Ratsmitgliedern die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für 2018 von der Verwaltung vorgestellt. Alle wesentlichen Punkte wurden schon in der letzten Ratssitzung beraten. Die Steuersätze, Gebühren und Beiträge werden für 2018 nicht erhöht. Die liquiden Mittel der Gemeinde belaufen sich zum 01.01.2018 auf 528.194 €. Hauptausgabeposten 2018 ist der Umbau des Gemeindehauses in Höhe von 277.000 €. Für den Umbau fliest ein Zuschuss vom Land in Höhe von insgesamt 75. 000 €. Bei einer Enthaltung, wurden der Haushaltsplan 2018 und die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen.

Unter Top 4 wurde die Fusionsvereinbarung zwischen den beiden VGs Simmern und Rheinböllen ebenfalls einstimmig beschlossen. Alle Fragen zum Fusionsvertrag und dem Positionspapier, die den Ratsmitgliedern schon länger vorlagen, konnten von unserem VG Bürgermeister, der der Sitzung beiwohnte, beantwortet werden.

Unter TOP 5 Sanierung Gemeindehaus teilte der Vorsitzende den Ratsmitgliedern mit, dass die Frist für den Baubeginn von der ADD bis zum 30.06.2018 verlängert wurde. Weiterhin berichtete er, dass beim Bauantrag zwei Punkte von der Kreisverwaltung, die bereits ausgeräumt wurden, bemängelt wurden. Auch die VG bemängelte zwei Punkte, die noch vom Vorsitzenden abzuklären sind.

Unter TOP 6 Ausbau L 108 wurde noch einmal über eine Ladestation für E-Autos beraten. Wegen der hohen Kosten wird vorerst von einer Ladestation abgesehen. Vorkehrungen beim Umbau des Gemeindehauses werden jedoch getroffen.

Unter TOP 7 lag ein Angebot des Ingenieurbüros Reuter & Ternes über die Planung der Straßen-Beleuchtung in Höhe von 13.619 € vor. Bei 2 Enthaltungen wurde einstimmig beschlossen, dem Ingenieurbüro den Auftrag für die Planung der Straßenbeleuchtung in der Külztalstraße zu übertragen.

Unter TOP 8 wurde noch einmal über das Angebot der Fa. Innogy, über eine Ausführungsplanung, zum Aufbau eines Mikrorohrsystems für die gesamte OG beraten.

Bei einer Enthaltung wurde einstimmig beschlossen den Auftrag an die Fa. Innogy zu vergeben. Da die Unterlagen vom Gemeinde & Städtebund bei der letzten Sitzung nicht vollständig waren, musste noch einmal unter TOP 9 über die Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2019-2020 abgestimmt werden. Bei 3 Alternativen, 100 % Normalstrom, Ökostrom ohne Neuanlagenquote und Ökostrom mit Neuanlagenquote wurde mehrheitlich für 100 % Normalstrom gestimmt.

Unter TOP 10 wurde vom Vorsitzenden eine Präsentation der Fa. Quantec über eine bedarfsgerechte Befeuerung der WEA im RHK vorgestellt. Da die Kosten, die auf unsere Gemeinde zukommen werden, nicht eindeutig geklärt sind, wurde nach eingehender Beratung mehrheitlich gegen eine Beteiligung an diesem Projekt gestimmt.

Unter TOP 11 Mitteilungen und Anfragen berichtete der Vorsitzende, dass noch vor Weihnachten mehrere Machbarkeitsstudien, untere anderem auch für die Rückhaltung von Hochwasser im Bereich des Kondbaches, bei der VG vorgestellt wurden. Die Machbarkeitsstudie wird in der nächsten Ratssitzung den Ratsmitgliedern sowie allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern von dem Ingenieurbüro Siegmann & Partner vorgestellt.

Zum Sachstand Nahwärmekonzept berichtete der Vorsitzend von einem neuen Angebot der Fa. Rhein-Hunsrück-Entsorgung. Beim jetzigen Heizölpreis wird es jedoch immer noch schwierig werden genügend Anschlussnehmer zu finden.

Die Kosten zur Umsetzung des Ehrenmals auf den Friedhof der OG, sollen nach einem vorliegenden Angebot rund 6.000 € betragen.

Weiterhin berichtete der Vorsitzende, dass der Kiemscher Advent und die drei Donnerstage im Advent sehr gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wurden. Es wird über eine Spende an eine wohltätige Institution nachgedacht.

Die nächste Ratssitzung findet am 14.02.2018 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.

 

 

Der Ortsgemeinderat

 

 

Bürger-Info 04/2018

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in der öffentlichen Ratssitzung am 16.04.2018 berichtete der Vorsitzende unter TOP 3, dass das Land rechtssichere, freie WLAN Hotspots in öffentlichen Gebäuden fördert. Nachdem der Förderantrag positiv beschieden wurde, fand eine Ortsbesichtigung (Gemeindehaus) durch die ausführende Firma statt, die dann auch die Kosten des Basispaketes sowie die monatlichen Kosten vorstellte. Nach längerer Beratung beschloss der Rat bei einer Enthaltung, einstimmig keinen freien WLAN Hotspot im Gemeindehaus einzurichten.

Unter TOP 4, stellte der Vorsitzende den neuen Radrundweg der VG „ Römer-Ritter-Klosterfrauen“ den Ratsmitgliedern vor. Der Radrundweg führt von Simmern aus über Kümbdchen-Niederkumbd-Klosterkumbd- Horn-Budenbach-Bergenhausen-Pleizenhausen zurück zum Simmersee und ist ca. 27 km lang. Für die Beschilderung sind auf unserer Gemarkung zwei zusätzliche Pfosten notwendig. Zu klären ist noch ob die Strecke aus haftungsgründen für Radfahrer explizit freigegeben werden muss.

Unter TOP 5 Sanierung Gemeindehaus, berichtete der Vorsitzende von einem zwischenzeitlichen Treffen mit den Beigeordneten und dem Architekten Weinand, bei dem die Deckenausführung im Saal und die Elektroinstallation besprochen wurde. Verschiedene Musterfliesen für Küche und Sanitäranlagen (Boden u. Wand) wurden von den Ratsmitgliedern ausgesucht. Der Küchenplan wird allen Ratsmitgliedern zugeschickt, zu klären sind dann noch verschiedene Einrichtungsmöglichkeiten. Für die Steuerung der Glockenläuteanlage, die in den Technikraum verlegt wird, gibt es ein Angebot der Fa. HEW. Im Angebot ist eine neue Steuerung mit Funkfernbetrieb enthalten. Der Rat beschloss einstimmig das Angebot der Fa. HEW anzunehmen.

Unter TOP 6 berichtete der Vorsitzende, das ein Baumkataster mit 67 Bäumen, die im öffentlichen Bereich stehen, angelegt wurde. 10 Bäume wurden beanstandet, innerhalb von 6 Monaten muss hier wieder die Verkehrssicherheit hergestellt werden. An weiteren 6 Bäumen sollen in den nächsten zwei Jahren Pflegemaßnahmen stattfinden. Die Bäume werden alle 1 ½ Jahre begutachtet und das Baumkataster aktualisiert.

Unter TOP 7 gab der Vorsitzende bekannt, dass noch vor den Sommerferien ein Treffen der AG Nahwärme stattfindet. Ansonsten gab es nichts Neues über das Projekt zu berichten.

Unter TOP 8 Mitteilungen und Anfragen, wurde als erstes die Resonanz bei der Bürgerversammlung thematisiert. Die Teilnahme fiel gegenüber den letzten Jahren doch deutlich geringer aus, besonders wenige Jugendliche nahmen an der Bürgerversammlung teil. Aus diesem Grund wurde auch über eine Verschiebung des Termins im nächsten Jahr diskutiert. Bei der Planung für 2019 sollte das Thema dann noch einmal angesprochen werden.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Termin mit den Grundstückseigentümer, zur Besichtigung des Geländes zur Rückhaltung des Außengebietswassers in den Mai verschoben wurde.

Zum Ausbau der L 108 kam aus der Bevölkerung die Anregung, dass für ein mögliches, neues Baugebiet nördlich des Sportplatzes, die Dimension der Kanalrohre in der Külztalstraße und die notwendigen Wasser und Kabelanschlüsse mit eingeplant werden.

Für die Mainacht wurde der Toilettenwagen bestellt, zusammen mi der Absperrung der Waldstraße soll er dann am 30. April angeschlossen werden.

Das Thema Umsetzung des Ehrenmals wird als Tagesordnungspunkt in die nächste Ratssitzung aufgenommen.

Die Gewährleistungsarbeiten am Gehweg „In der Au“ wurden abgeschlossen, eine Abnahme erfolgt noch vor den Sommerferien.

Die Anschaffung eines eigenen Geschwindigkeitsmessgerätes wird ebenfalls unter einem TOP in der nächsten Ratssitzung beschlossen.

Die Autos vor dem Mietshaus „In der Au 23“ werden nicht korrekt geparkt. Der Bürgersteig ist als befahrbarer Bürgersteig angelegt, durch ein überstehendes Auto ist dies aber nicht möglich. Die Besitzer werden noch einmal angesprochen und darüber informiert.

In der nichtöffentlichen Ratssitzung, wurde dem Rat vom Vorsitzenden unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten, ein Bauantrag für den Bau eines Carports und eines Balkons Flur 5 Nr. 14/11 vorgestellt. Es gab keine Einwände des Gemeinderates.

Weiterhin beschloss der Rat bei 1 Enthaltung, Mehrheitlich beim Ausbau der L 108 ein Teil der Fläche gegenüber dem Gemeindehaus Flur 5 Nr. 12 (13 m²) mit einem Teil der Fläche Flur 5 Nr. 13/7 ebenfalls 13 m² die für den Ausbau der L 108 benötigt wird zu tauschen.

Unter TOP 3 Mitteilungen und Anfragen gab der Vorsitzende 4 Anmeldungen und 1 Abmeldung bekannt. .

Die nächste Ratssitzung findet am Mi. 06. Juni um 19.30 Uhr in der Turnhalle statt.

 

Günter Kunz Ortsbürgermeister