Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 22.08.2022

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 22.08.2022

 

Sitzungstag: 22.08.2022
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:37 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen

Anwesend waren:

Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz

Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr

Die Ratsmitglieder:
Helmut Konrad
Bernhard Marx
Leo Denner
Junker Held

Es fehlten entschuldigt:
Gerlinde Sagel
Jan Herzog

Schriftführer: Leon Auler

 


Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.

 

TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2022

Es gibt kein Einwände.

TOP 2
Einwohnerfragestunde

Es waren zum diesem Zeitpunkt keine Zuhörer vor Ort.

 

TOP 3

Neuausbau L 108

Verteilerkasten Glaserfaseranschlüsse

Die unterhalb des Dorfplatz befindlichen Beete werden nicht berücksichtigt, da dort ein großer Verteilerkasten für Glasfaseranschlüsse von Westnetz gesetzt wird.

Bürgersteig

Der Hang des Grundstücks Flur 5 Flurstück-Nr. 11/10 in der Külztalstraße wird in einer Länge von rund 20 Metern mit L-Steinen abgefangen. Der Bürgersteig wird an der Stelle, wo die Bäume stehen nur eine Breite von 0,75 Meter aufweisen.

Einsturzgefährdetes Haus in der Külztalstraße

Das Haus auf dem Grundstück Flur 5, Flurstück-Nr. 6/2 in der Külztalstraße wurde am 21.07.2022 von einem Statiker begutachtet. Zur Sicherung der Arbeiter auf der Baustelle der Ortsdurchfahrt wurde der Giebel des Hauses mit einem Netz abgedeckt. Weitere Bedenken wurden nicht angebracht. Wasser und Gas werden im Bereich des Hauses in der Straße verlegt. Der Gemeinderat diskutiert über die Kanalanschlüsse für das obengenannte Haus und das Grundstück des ehemaligen Gerätehauses und bespricht die Anzahl der geplanten Schmutz- und Regenwasseranschlüsse.

Fläche am ehemaligen Denkmal

Der Gemeinderat spricht sich für die Entfernung der Hecke am ehemaligen Kriegerdenkmal aus. Zwar sollte diese ursprünglich erhalten werden, allerdings wurde sie zu 1/3 im Zuge der Bauarbeiten bereits entfernt. Die Betonplatten werden entfernt und die Fläche mit Mutterboden aufgefüllt. Anschließend soll die Fläche neu eingesät werden. Die weitere Gestaltung des Platzes soll zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff genommen werden.

Oberflächenwasser Gartenstraße

Unterhalb der Kreuzung Gartenstraße und der Straße Im Gieren soll eine Schwerlastrinne installiert werden. Kosten hierfür belaufen sich auf 1.200 € Netto plus Einbau. Der Rohreinlauf des Grabens vom Kindergarten wird zudem vergrößert. Die Kosten betragen 618 € Netto.

Befestigung Bankette Kreuzung Gartenstraße bis Kita
Der Seitenstreifen zwischen Graben und Weg ist nicht befestigt und wird bei Starkregenereignissen immer wieder ausgespült.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen die Bankette Kreuzung Gartenstraße bis Kita mit einer zementgebundenen Schotterschicht zu befestigen.


Abholung Problemmüll

Aufgrund der Baustelle kann der Problemmüll in diesem Jahr nicht wie sonst am ehemaligen Feuerwehrhaus abgeholt werden. Stattdessen kann der Problemmüll nach Absprache mit der RHE zur Raiffeisen gebracht werden. Der Ortsbürgermeister versucht die Information noch im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Ein Schild mit Verweis auf den neuen Abgabeort wird am ehemaligen Feuerwehrgerätehaus aufgestellt.

TOP 4
Beratung und Beschluss über die Verlängerung des Solidarpaktes Windenergie

Die Ortsgemeinden und die Stadt Simmern der ehemaligen Verbandsgemeinde Simmern/Hunsrück
haben mit Vertrag vom 21. November 2013 die freiwillige Weiterleitung von Erlösen aus der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen geregelt. Nach § 2 werden die Erträge der
Standortgemeinden ab einem Betrag von 10.000 € unter Berücksichtigung erforderlicher
Aufwendungen und Jagdpachterträgen unter dem gewichteten Durchschnitt in der Verbandsgemeinde mit 10 v. H. in die Verteilung einbezogen. Diese erfolgt mit 40 v. H. zu gleichen Teilen und mit 60 v. H. nach den Einwohnerzahlen (Hauptwohnsitz) begrenzt auf max. 1.000 Einwohner je Gemeinde. Der Vertrag trat am 1. Januar 2013 in Kraft und hat gemäß § 8 Absatz 2 eine Laufzeit von 10 Jahren. Eine Verlängerung um weitere 5 Jahre ist möglich, sobald alle vertragsbeteiligten Kommunen einer Verlängerung durch schriftliche Erklärung zugestimmt haben. Demnach würde der Vertrag zum 31. Dezember 2022 außer Kraft treten. Eine Verlängerung der Laufzeit um lediglich 5 Jahre mit einer damit einhergehenden Beschlussfassung aller Gremien der ehemaligen Verbandsgemeinde Simmern/Hunsrück birgt einen hohen Verwaltungsaufwand. Die Laufzeit des Solidarpakts der Alt-VG Rheinböllen läuft noch bis zum 30.06.2039. Daher wird vorgeschlagen, die Laufzeit so anzupassen, dass eine evtl. erforderliche Neufassung des Solidarpakts in der gesamten Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen in einem Vorgang geprüft und abgewickelt werden kann.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen, den Vertrag über die freiwillige Weiterleitung von Erlösen aus der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen (Solidarpakt) bis zum 30.06.2039 zu verlängern. Gleichzeitig wird der Ortsbürgermeister ermächtigt die entsprechende Vertragsergänzung zu § 8 Absatz 2 zu unterzeichnen.


TOP 5
Jubiläum 2022

Weinfest

Sowohl das Streuobstwiesenfest als auch das Weinfest finden am 24.09.2022 statt. Beginn des Streuobstwiesenfestes ist ab 15.00 Uhr.
Mit dem Zeltaufbau für das Weinfest soll am Donnerstagabend ab 18:00 Uhr begonnen werden.
Für die Unterhaltung sorgt ab 20:00 Uhr für ca. 2 ½ Stunden der Kirchberger Musikverein. Die Kosten für die Musik betragen 400 €. Zudem wurde eine Verkaufshütte für 800 € angeschafft. Ein Kühlwagen sowie ein Wein/-Bierstand wurde bei der Firma Donsbach bestellt.

Dorfeingangsschilder

Für die Dorfeingangsschilder müssen weiterhin Sockel betoniert werden. Dies kann erfolgen nachdem die Bepflanzung der Beete abschließend geklärt ist.


TOP 6
Pachtangelegenheiten
Der Pächter der Ackerflächen Flur 6, Flurstücknummer 51,76 und 78 kündigt zum 31.10.2022 den Pachtvertrag für alle Flächen (8,9586 Ha).

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 4 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und einer Gegenstimme, die freien Ackerflächen Flur 6, Flurstücke 51, 76 und 78, einzeln, ab dem 01. November in einer öffentlichen Verpachtung im Gemeindehaus nur an Landwirte aus Kümbdchen und nur als Ackerfläche zu versteigern.
TOP 7
Gemeindearbeiter

Bisher haben sich zwei Interessenten beim Ortsbürgermeister gemeldet. Beide sind berufstätig und können im Winter nicht bis 07.00 Uhr den Gehweg an der Bushaltestelle räumen und streuen. Das weitere Vorgehen wird unter Personalangelegenheiten in der nicht-öffentlichen Sitzung beraten.

TOP 8
Mitteilungen und Anfragen

Grillnachmittag Senioren
Der Grillnachmittag für Senioren findet am 17.09.2022 ab 15:00 Uhr an der Grillhütte statt. Die Ratsmitglieder Leo Denner, Junker Held, Dietmar Mohr und Bernhard Marx erklären sich als Helfer bereit. Die Helfer treffen sich am Tag des Grillnachmittags ab 14:00 zur Vorbereitung.

Rechnungsprüfung
Die Rechnungsprüfung für 2018 findet am 12.09.2022 ab 17:00 Uhr im Gemeindehaus statt.

Defibrillator
Eine Informationsveranstaltung für den Defibrillator findet voraussichtlich im Oktober statt.

Jagdgenossenschaftssitzung
Die Sitzung der Jagdgenossenschaft findet am 31.08.2022 ab 20:00 Uhr im Gemeindehaus statt.

Ausnahmegenehmigung Nutzung Feldwege
Das Ordnungsamt teilt mit, dass man zur Benutzung der Feldwege in der Gemarkung der OG für die Senioren mit Behinderung einen Antrag über eine Ausnahmegenehmigung stellen könnte. Danach endscheidet das Ordnungsamt, ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird.

Der Ortsbürgermeister verteilt entsprechende Anträge für die betroffene Personen.

Wassertretbecken auf dem Dorfplatz
Die Installation des Wassertretbeckens auf dem Dorfplatz ist technisch grundsätzlich umsetzbar, aufgrund des Wassernotstandes aber nicht möglich. Ein Wasseranschluss über die Wasseruhr ist in der aktuellen Situation keine Option. Der Gemeinderat will prüfen, ob das Tretbecken an anderer Stelle ohne Frischwasserzufuhr betrieben werden kann. Möglichweise könnte das Becken auf der kleinen Streuobstwiese im Kuhstrich installiert werden.

Sachstand Außengebietsentwässerung
Ratsmitglied Junker Held stellt den Ratsmitgliedern seine Flächenberechnung des Wegegrabens „Auf der Heide“ bzw. Traib zur Einsicht zur Verfügung.

Bewässerung der Blumenbeetes am Gemeindehaus
Die Bewässerung des Blumenbeetes hinter dem Gemeindeshauses wird aufgrund des Wassernotstands eingestellt.

Die nächste Ratssitzung findet am 27.09.2022 um 19:30 Uhr im Gemeindehaus statt.


Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)

 

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 22.08.2022

 

Sitzungstag: 22.08.2022
Sitzungsbeginn: 21:40 Uhr
Sitzungsende: 22:20 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen

Anwesend waren:

Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz

Die Beigeordneten
Benno Rockenbach
Dietmar Mohr

Die Ratsmitglieder:
Helmut Konrad
Bernhard Marx
Leo Denner
Junker Held

Nicht anwesend:
Jan Herzog

Gerlinde Sagel


Es gibt keine Einwände gegen die Form und Frist der Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung
Da unter Grundstücksangelegenheiten nichts zu verkünden ist beantragt der Ortsbürgermeister aus gegebenem Anlass TOP 2 in „Personalangelegenheiten“ umzubenennen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen den TOP 2 in Personalangelegenheiten umzubenennen.

TOP1
Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.07.2022
Es werden keine Einwände hinsichtlich der Niederschrift erhoben.

TOP 2
Personalangelegenheiten

Es wurde über die Besetzung der Stelle des Gemeindearbeiters beraten und ein Interessent favorisiert. Zunächst muss aber geklärt werden, wer den Winterdienst auf dem Gehweg an der Bushaltestelle übernehmen kann.

TOP 3
Mitteilungen und Anfragen

Es sind 12 Anmeldungen, 4 Abmeldung und eine Geburt zu verzeichnen.

Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben)