Bürger-Info 07/2017

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in der öffentlichen Ratssitzung am 04.10.2017 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung der TOP 4 Beschlussfassung Jahresabschluss 2016 u. Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten wegen fehlender Beschlussfähigkeit von der Tagesordnung genommen. Stattdessen wurde die Teilsanierung der Bordsteine in der Straße „Im Hang“ als neuer TOP 4 einstimmig mit aufgenommen.

Unter TOP 3 Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Bau GB hinsichtlich eines Bauvorhabens in der Gemeindestraße „In der Au“, beschloss der Rat bei einer Enthaltung einstimmig, das Einvernehmen zum Bau eines Carports nur dann zu erteilen, wenn der Grenzabstand von 3m zur Straße gewährleistet ist.

Unter dem neuen TOP 4 Teilsanierung der Bordsteine in der Gemeindestraße „Im Hang“, beschloss der Rat einstimmig, im Zuge der 20 KV Kabelverlegung, 5 defekte Randsteine am Anwesen Flur 4, Nr. 24/2, auszutauschen. Bedingung aber ist, dass der Anlieger die Pflastersteine seiner Einfahrt selber aufnimmt und später auch wieder verlegt.

Unter TOP 5 Ausbau L 108 in unserer Ortslage wurden folgende Punkte beraten und beschlossen:

Die Pflanzung einer Baumreihe im Bereich des Raiffeisenlagers muss zwischen dem Land und dem Eigentümer geklärt werden, hierauf hat die Gemeinde keinen Einfluss.

Der Rat beschloss einstimmig, den Bürgersteig in der „Simmerner Straße“, nicht bis zum Raiffeisenlager auszubauen.

Der Birnbaum an der Einfahrt zur Straße „Im Grund“, soll erhalten bleiben. Der Bürgersteig wird am Birnbaum vorbei geplant. Sollte die Beseitigung des Baumes doch notwendig werden, verpflichtet sich die Gemeinde einen neuen Baum zu pflanzen.

Beschluss einstimmig.

Die Verbreiterung der Zufahrt zur „Gartenstraße“ (Bushaltestelle) und die Verbreiterung des Bürgersteiges an den Grundstücken Flur 5, Nr. 11/6 und Flur 5, Nr. 11/10, muss noch mit den Eigentümern abgeklärt werden.

Bei 1 Enthaltung beschloss der Rat einstimmig die geplante Verkehrsberuhigung gegenüber dem Feuerwehrhaus, wegen einer erhöhten Gefahrenlage nicht zu planen, sondern nur auf der Seite des Feuerwehrhauses eine Verkehrsberuhigung zu bauen.

Allen Anwohnern werden in den nächsten Tagen noch einmal die aktuellen Pläne vorgestellt.

Unter TOP 6 Sanierung Gemeindehaus gab der Vorsitzende bekannt, dass z.Z. der Bauantrag vorbereitet wird und das Grundstück unterhalb des Gemeindehauses vermessen wurde. Sobald das Liegenschaftskataster aktualisiert ist, wird der Kaufvertrag vorbereitet.

Weiterhin gab der Vorsitzende bekannt, dass ein Ortstermin mit der Fa. Buschbaum stattgefunden hat, bei der die Fa. Buschbaum ein Angebot für eine Photovoltaikanlage mit Speicher Akku (nach dem Horner Modell) gemacht hat. Da die Dachfläche des Gemeindehauses jedoch viel zu klein für ein solches Projekt und die Kosten dementsprechend zu hoch sind, beschloss der Rat einstimmig von einer Anlage auf dem Gemeindehaus abzusehen.

Das Angebot von Innogy über eine Ausführungsplanung in unserer OG wurde unter TOP 7 noch einmal vom Vorsitzenden angesprochen. Das Angebot wird wie in der letzten Sitzung bereits beschlossen angenommen.

Unter TOP 8 Aktionstag wurden vom Rat mehrere Arbeitsbereiche festgelegt. Unter anderem werden wieder Pflegearbeiten auf dem Dorfplatz, Spielplatz „Am Külzer Pfad“ und auf dem ehemaligen Grundstück Wahl vorgenommen.

Unter dem TOP 9 Mitteilungen und Anfragen informierte der Vorsitzende die Ratsmitglieder, dass eine Begehung und Gefährdungsbeurteilung mit einer Sicherheitsfachkraft stattgefunden hat.

Verschiedene kleinere Mängel, die bereits beseitigt sind, wurden im Gerätehaus und der Friedhofshalle festgestellt. Da noch kein Finanzierungsplan vom TV vorlag konnte noch nicht über die Höhe der Zuwendung entschieden werden. Weiterhin gab der Vorsitzende bekannt, dass es beim letzten Treffen der AG Nahwärme im September keine neuen Erkenntnisse gegeben hat. Die RHE wird aber noch eine Solartermieanlage mit in das Angebot einrechnen, danach soll eine Infoveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Der Vorsitzende wies noch einmal auf die Infoveranstaltung der Fa. Innogy hin, die am 9. November um 19.00 Uhr im Bürgerhaus in Keidelheim stattfindet. Bei der Infoveranstaltung wird Herr Busch von der Fa. Innogy die neue Breitbandversorgung in unserer Ortsgemeinde vorstellen. Über eine weitere 20 KV Verkabelung (Heinzenbachleitung) auf der Gemarkung unserer OG wird der Rat in der nächsten Sitzung beraten. Der Vorsitzende gab bekannt, dass bei einer Bürgermeisterdienstbesprechung vom Landrat eine Bedarfsorientierte Befeuerungsanlage für die Windräder in unserer Region vorgestellt wurde. Die Ortsgemeinden werden noch in diesem Jahr von der Kreisverwaltung angeschrieben und danach entscheiden, ob Interesse besteht bei dem Projekt mitzumachen. Ein Ratsmitglied regte an das Kriegsgräberdenkmal auf den Friedhof umzusetzen. Der Vorsitzende wird sich erkundigen ob dies ohne weiteres möglich ist. Ein weiteres Ratsmitglied wies darauf hin, dass der Strauchschnitt abgefahren oder zusammen geschoben werden muss. In diesem Zusammenhang bemerkte der Vorsitzende, dass eine Absperrung zwischen dem Strauchschnittplatz und den vorhanden Bäumen gebaut werden müsste, damit der Strauchschnittplatz nicht noch mehr in das Wäldchen verlagert wird. Für das neue Gemeindezelt wird noch ein Lagerplatz zum Trocknen der Plane gesucht. Für das Gestänge und die Planen sollen Holzkisten gebaut werden. Als letztes wurden vom Vorsitzenden die vorläufigen Termine für 2018 bekannt gegeben.

- Umwelttag Samstag, 17.03.2018

- Bürgerversammlung: Samstag, 24.03.2018

- Seniorennachmittag Samstag, 15.09.2018

- Streuobstwiesenfest Sonntag, 22.09.2018

- Aktionstag Samstag, 27.10.2018

- Volkstrauertag Sonntag, 18.11.2018

- Kiemscher Advent Samstag, 01.12.2018

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde unter TOP 2 Grundstücksangelegenheiten einstimmig

der Preis für den Bauplatz Flur 4 Flurstück Nr. 71/12 festgelegt.

Die nächste Ratssitzung findet am 07. November um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.

 

Der Ortsgemeinderat