Bürger-Info 01/2018

Bürger Info

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in der öffentlichen Ratssitzung am 09.01.2018 wurde unter TOP 3 den Ratsmitgliedern die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für 2018 von der Verwaltung vorgestellt. Alle wesentlichen Punkte wurden schon in der letzten Ratssitzung beraten. Die Steuersätze, Gebühren und Beiträge werden für 2018 nicht erhöht. Die liquiden Mittel der Gemeinde belaufen sich zum 01.01.2018 auf 528.194 €. Hauptausgabeposten 2018 ist der Umbau des Gemeindehauses in Höhe von 277.000 €. Für den Umbau fliest ein Zuschuss vom Land in Höhe von insgesamt 75. 000 €. Bei einer Enthaltung, wurden der Haushaltsplan 2018 und die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen.

Unter Top 4 wurde die Fusionsvereinbarung zwischen den beiden VGs Simmern und Rheinböllen ebenfalls einstimmig beschlossen. Alle Fragen zum Fusionsvertrag und dem Positionspapier, die den Ratsmitgliedern schon länger vorlagen, konnten von unserem VG Bürgermeister, der der Sitzung beiwohnte, beantwortet werden.

Unter TOP 5 Sanierung Gemeindehaus teilte der Vorsitzende den Ratsmitgliedern mit, dass die Frist für den Baubeginn von der ADD bis zum 30.06.2018 verlängert wurde. Weiterhin berichtete er, dass beim Bauantrag zwei Punkte von der Kreisverwaltung, die bereits ausgeräumt wurden, bemängelt wurden. Auch die VG bemängelte zwei Punkte, die noch vom Vorsitzenden abzuklären sind.

Unter TOP 6 Ausbau L 108 wurde noch einmal über eine Ladestation für E-Autos beraten. Wegen der hohen Kosten wird vorerst von einer Ladestation abgesehen. Vorkehrungen beim Umbau des Gemeindehauses werden jedoch getroffen.

Unter TOP 7 lag ein Angebot des Ingenieurbüros Reuter & Ternes über die Planung der Straßen-Beleuchtung in Höhe von 13.619 € vor. Bei 2 Enthaltungen wurde einstimmig beschlossen, dem Ingenieurbüro den Auftrag für die Planung der Straßenbeleuchtung in der Külztalstraße zu übertragen.

Unter TOP 8 wurde noch einmal über das Angebot der Fa. Innogy, über eine Ausführungsplanung, zum Aufbau eines Mikrorohrsystems für die gesamte OG beraten.

Bei einer Enthaltung wurde einstimmig beschlossen den Auftrag an die Fa. Innogy zu vergeben. Da die Unterlagen vom Gemeinde & Städtebund bei der letzten Sitzung nicht vollständig waren, musste noch einmal unter TOP 9 über die Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2019-2020 abgestimmt werden. Bei 3 Alternativen, 100 % Normalstrom, Ökostrom ohne Neuanlagenquote und Ökostrom mit Neuanlagenquote wurde mehrheitlich für 100 % Normalstrom gestimmt.

Unter TOP 10 wurde vom Vorsitzenden eine Präsentation der Fa. Quantec über eine bedarfsgerechte Befeuerung der WEA im RHK vorgestellt. Da die Kosten, die auf unsere Gemeinde zukommen werden, nicht eindeutig geklärt sind, wurde nach eingehender Beratung mehrheitlich gegen eine Beteiligung an diesem Projekt gestimmt.

Unter TOP 11 Mitteilungen und Anfragen berichtete der Vorsitzende, dass noch vor Weihnachten mehrere Machbarkeitsstudien, untere anderem auch für die Rückhaltung von Hochwasser im Bereich des Kondbaches, bei der VG vorgestellt wurden. Die Machbarkeitsstudie wird in der nächsten Ratssitzung den Ratsmitgliedern sowie allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern von dem Ingenieurbüro Siegmann & Partner vorgestellt.

Zum Sachstand Nahwärmekonzept berichtete der Vorsitzend von einem neuen Angebot der Fa. Rhein-Hunsrück-Entsorgung. Beim jetzigen Heizölpreis wird es jedoch immer noch schwierig werden genügend Anschlussnehmer zu finden.

Die Kosten zur Umsetzung des Ehrenmals auf den Friedhof der OG, sollen nach einem vorliegenden Angebot rund 6.000 € betragen.

Weiterhin berichtete der Vorsitzende, dass der Kiemscher Advent und die drei Donnerstage im Advent sehr gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wurden. Es wird über eine Spende an eine wohltätige Institution nachgedacht.

Die nächste Ratssitzung findet am 14.02.2018 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.

 

 

Der Ortsgemeinderat