Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 29.08.2019

Sitzungstag: 29.08.2019
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 22:00 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen

Anwesend waren:

Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz

Die Beigeordneten
1. Benno Rockenbach
2. Dietmar Mohr

Die Ratsmitglieder:
Jan Herzog
Leo Denner
Bernhard Marx
Junker Held
Helmut Konrad

Entschuldigt Ratsmitglied Gerlinde Sagel

Schriftführer: Leon Auler

Gäste: Revierförster Prämaßing

Zuhörer: Bernd Konrad, Leonie Wunderlich

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Aufnahme des TOP 6 „Beschluss Anschaffung einer Gartenhütte für den Kindergarten“ in die Tagesordnung. Der TOP Mitteilungen und Anfragen verschiebt sich somit auf TOP 7. Die Dringlichkeit liegt vor, da in der auf die Ratssitzung folgende Woche ein Rabattangebot beim Globus Baumarkt eine Kostenersparnis ermöglicht.

 

TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.07.2019

Aus dem Rat ergeht der Hinweis, dass hinsichtlich TOP 14 Nr.3 eine inkorrekte Formulierung der Mitteilung eines Ratsmitgliedes vorliegt. Die bisherige Fassung wird im Protokoll der vergangenen Sitzung vom 25.07.2019 geändert und hinsichtlich ihrer Fehler korrigiert.

Des Weiteren wird eine im nichtöffentlichen Teil vermerkte Äußerung eines Ratsmitgliedes zu TOP 12 der öffentlichen Sitzung verschoben.

Zudem äußert der Rat den Wunsch, den genauen Zuschuss und Gesamtbeträge so wie die förderfähige Summe im TOP 14 Punkt 1 „Sachstand Feldweg auf dem Dambachsweier“ zu ergänzen.

TOP 2
Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 3
Bericht unseres Revierförsters über die aktuelle Situation im Gemeindewald

Revierförster Herr Prämaßing berichtet in seinem Vortrag über die aktuelle Lage des Gemeindewaldes und gibt den Ratsmitgliedern Informationen zur Forstwirtschaft und Verwaltung, indem er auch die Strukturen des Forstamts erläutert.
Der in der Ortsgemeinde Kümbdchen stark parzellierte und 22,3 Hektar große Gemeindewald setzt sich zu 65 % aus Laub und zu 35 % aus Nadelwald zusammen.
Herr Prämaßing schildert die aus dem Klimawandel resultierende Gefahr der Trockenheit für den Wald und deren Auswirkungen auf die Ausbreitung des Borkenkäfers. Dazu erläutert er den anwesenden Personen verschiedene Vorgehensweisen der Bekämpfung.
Hinsichtlich des Holzverkaufs ist für 2019 kein positives Betriebsergebnis zu erwarten, die Schadholzmenge beträgt ca. 30 Festmeter. Der errechnete Durschnitt der letzten 47 Jahren zeigt jedoch ein leichtes Plus von 1383 €.

TOP 4
Beschluss über die Platzierung der Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung

Der Gemeinderat berät über die Platzierung des Tagesordnungspunkts Mitteilungen und Anfragen auf der Tagesordnung vor dem Hintergrund der Vereinfachung von Fragestellungen der Einwohner und Bürger.

Der Rat beschließt mit 5 Ja- gegen 3 Nein- Stimmen, den Tagesordnungspunkt weiterhin am Anfang der Sitzung zu platzieren.


Protokolländerung laut Beschluss vom 30.09.2019

Der Gemeinderat berät über die Platzierung des Tagesordnungspunkts der Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung vor dem Hintergrund der Vereinfachung von Fragestellungen der Einwohner und Bürger.

Der Rat beschließt mit 5 Ja- gegen 3 Nein- Stimmen, den Tagesordnungspunkt weiterhin am Anfang der Sitzung zu platzieren.


TOP 5
Sachstand Außengelände Gemeindehaus

Der Ortsbürgermeister hat erneut Angebote für Bodendeckrosen eingeholt. Der Preis pro Stück liegt bei ca. 9 €. Der Gemeinderat diskutiert über die optischen Vor- und Nachteile von Bodendeckrosen und verschiebt eine Entscheidung über die Bepflanzung. Ein Ratsmitglied bietet sich an zur nächsten Sitzung eine ausgearbeitete Idee zur Bepflanzung dem Rat zu präsentieren.

Aufgrund der Auftragssituation der ERN kann die für August geplante Installation der Parkplatzleuchte noch nicht durchgeführt werden. Der Ortsbürgermeister rechnet mit der Aufstellung noch innerhalb dieses Jahres.

Hinsichtlich der Absicherung der Außenanlage des Gemeindehauses ergibt sich eine Alternativlösung zur Errichtung von Zaunanlagen. Bei Vorliegendem Einverständnis der Anlieger, könnte eine Auffüllung der Grundstücke zu den L-Steinen der Mauer erfolgen. Durch die erschaffene Steillage könnte die potenzielle Fallhöhe auf unter einen Meter reduziert werden. Ein Zaun wäre in diesem Fall nicht mehr erforderlich.

Der Ortsbürgermeister und der Beigeordnete werden Gespräche mit den Anliegern hinsichtlich der oben erläuterten Maßnahme führen.


TOP 6
Beschluss Anschaffung einer Gartenhütte für den Kindergarten

Die bisher vom Hausmeister des Kindergartens genutzte Gartenhütte wurde aufgrund ihres Alters in den Sommerferien abgerissen. Zur Lagerung verschiedener Geräte und Materials benötigt der Kindergarten eine neue Gartenhütte. Dazu stellt der Ortsbürgermeister eine Metall- sowie eine Holzvariante vor.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung einer Gartenhütte für den Kindergarten zwecks Geräte und Materiallagerung.
Was die Materialart betrifft, sprachen sich 2 Ratsmitglieder für eine Holzhütte und 6 Ratsmitglieder für eine Metallhütte aus.
Aufgrund der gemeinsamen Finanzierung, soll aber noch auf das Ergebnis der Ortsgemeinde Keidelheim gewartet werden.


TOP 7
Mitteilungen und Anfragen

Hinsichtlich der Veröffentlichung der Hauptsatzung in Bezug auf die Aufwandsentschädigung wird angemerkt, dass aufgrund einer Dienstverordnung ein § 7 vorliegen solle, wenn es einen § 7a und §7b gibt. Die Änderung der Hauptsatzung geschah in ihrer Art und Weise durch Absprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung. Der Ortsbürgermeister prüft den Einwand und klärt, ob die Hauptsatzung erneut geändert werden muss.

Des Weiteren wird angemerkt, dass die Hauptsatzung aufgrund des Wortlautes eines vergangenen Beschlusses zur Änderung der Hauptsatzung erneut geändert werden soll. Dabei geht es um die konkrete Benennung des Mitteilungsblattes „Heimat Aktuell“. Auch hier wird die Erforderlichkeit der Satzungsänderung geprüft.

Sachstand Abnahme Feldweg Flur 7, Nr. 25 unterhalb der L108

Herr Johann von der Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, den Brief an den Vorstand von Westnetz abzuschicken.

Sachstand Neuausbau L 108

Der Ortsbürgermeister hat den Kontakt zu Benedikt Oster (SPD) und Thomas Auler (FDP) aufgenommen. Nach Aussage von Herrn Olk (LBM) sollen Ende 2020 die Ausschreibungen und die Vergabe erfolgen. Der Baubeginn ist dann für das Frühjahr 2021 vorgesehen. Wenn die neuen Verkehrszahlen von Reuter und Ternis eingearbeitet worden sind, kann im nächsten Schritt das Baurechtsverfahren durchgeführt werden. Der notwendige Flächenankauf von Anliegern sollte dann auch erfolgen.

Sachstand Außengebietsentwässerung

Seitens der Ortsgemeinden Klosterkumbd und Niederkumbd sind keine Maßnahmen hinsichtlich Kaskaden oder Renaturierung geplant, was die Planung für die Außengebietsentwässerung in Kümbdchen mitbeeinflusst.


Seniorennachmittag am 14.09.2019

Der am 14.09.2019 stattfindende Seniorennachmittag wird unterstützend mitgestaltet durch die Ratsmitglieder Junker Held, Bernhard Marx und Benno Rockenbach. Der Ortsbürgermeister organisiert die Getränke und das Essen, ist aber nur zur Begrüßung anwesend.

Streuobstwiesenfest am 29.09.2019

Das Streuobstwiesenfest wird wie in den vergangenen Jahren von B. Marx organisiert.

Kiemscher Advent am 30.11.2019

Zur Umsetzung des Adventsfestes soll zukünftig die Mithilfe der Dorfbewohner einbezogen werden. Zu einem Treffen für die weitere Planung soll eingeladen werden.

Treffen mit Ortsbürgermeister und Beigeordneten aus Keidelheim am 27.08.2019

Gemeinsame Interessens- und Aufgabengebiete wurden besprochen. Dabei ging es hinsichtlich des Kindergartens um die Anschaffung der Gartenhütte, die Erneuerung der Jalousien sowie die notwendige Dachsanierung.

Es folgen Anfragen und Mitteilungen der Ratsmitglieder.

  1. Der Rat erkundigt sich nach der Dauer der aktuellen Busfahrplansituation.

  2. Der Rat erwägt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Ergebnis Bürgergespräch“ in die Tagesordnung in eine der kommenden Sitzungen.

  3. Was die Schadstelle vor der Brücke Flur 7, Flurstück 14 betrifft, wird der Bürgermeister zusammen mit einem Vertreter der Werke eine Ortsbegehung durchführen.

Die nächste Ratssitzung findet am 30.09.2019 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus satt.



Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben) (Im Original unterschrieben)

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

Sitzungstag: 29.08.2019
Sitzungsbeginn: 22:00 Uhr
Sitzungsende: 22:30 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen

Anwesend waren:

Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz

Die Beigeordneten
1. Benno Rockenbach
2. Dietmar Mohr

Die Ratsmitglieder:
Jan Herzog
Leo Denner
Bernhard Marx
Junker Held
Helmut Konrad

Entschuldigt Ratsmitglied Gerlinde Sagel

TOP 4
Beschluss über die weitere Vorgehensweise der ablaufenden Landpachtverträge

Ratsmitglied Helmut Konrad wird wegen Eigeninteresse von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Aufgrund der sich neu ergebenden Situation beschließt der Gemeinderat Mehrheitlich, bei 3 Nein Stimmen, die Kündigung der Landpachtverträge für die Flächen Flur 6 Nr.10, Flur 6 Nr.36 sowie Flur 6 Nr. 80. Zum 31. Oktober 2020.

Protokolländerung laut Beschluss vom 30.09.2019

Aufgrund der sich neu ergebenden Situation beschließt der Gemeinderat Mehrheitlich, bei 3 Enthaltungen, die Kündigung der Landpachtverträge für die Flächen Flur 6 Nr.10, Flur 6 Nr.36 sowie Flur 6 Nr. 80. Zum 31. Oktober 2020.

Weiterhin beschließt der Gemeinderat, Einstimmig, alle anderen auslaufende Landpachtverträge nicht zu kündigen und wie vertraglich festgehalten ein weiteres Jahr, bis 31. Oktober 2021 weiter laufen zu lassen.

 

Ortsbürgermeister Schriftführer

(Im Original unterschrieben) (Im Original unterschrieben)