Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 24.08.2020

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kümbdchen am 24.08.2020

 

Sitzungstag: 24.08.2020
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:30Uhr
Sitzungsort: Gemeindehaus Kümbdchen

Anwesend waren:

Als Vorsitzender
Ortsbürgermeister Günter Kunz

Der Beigeordnete
Benno Rockenbach

Die Ratsmitglieder:
Junker Held
Helmut Konrad
Gerlinde Sagel
Jan Herzog
Leo Denner
Bernhard Marx

Es fehlt entschuldigt: D. Mohr
Schriftführer: Leon Auler
Gäste: Keine

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird gemäß den §§ 34 und 39 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) festgestellt, dass der Ortsgemeinderat Kümbdchen ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.

 

TOP 1
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.07.2020

Es gibt keine Einwände.

 

TOP 2
Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

TOP 3
Übertragung von Haushaltsermächtigungen

Aus dem Haushalt des Vorjahres 2019 sind noch Mittel für den Grunderwerb übriggeblieben, die nicht für ihre im Haushalt veranschlagte Nutzung verwendet worden sind. Gemäß § 17 Abs. 5 GemHVO können diese Mittel nach 2020 übertragen werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen die Haushaltsermächtigung für Grunderwerb in Höhe von 100.000 Euro gemäß § 17 Abs. 5 GemHVO nach 2020 zu übertragen.

 

TOP 4
Sachstand Neuausbau L108

Ein Antrag zur Förderung der Bürgersteige wurde an das LBM gestellt. Eine Förderung von bis zu 70 % ist möglich.

Auf Nachfrage beim MDI würde ein Förderantrag für die Verlegung der Microleerrohre nicht genehmigt werden. Die Ortsgemeinde verfüge über zu hohe Eigenmittel.

Die Ausführungsplanung ist bis auf eine Untersuchung der Entwässerung bei der Raiffeisen soweit fertig. Anschließend soll ein Treffen mit den Versorgungsträgern erfolgen.

Weiterhin wird mit der Ausschreibung Endes des Jahres und dem Baubeginn im Frühling 2021 gerechnet.

Ein Termin zur Begehung wegen der Kanalanschlüsse oberhalb der Külztalstr. wird im September erwartet.

 

TOP 5

Weitere Vorgehensweise Rückhaltung Außengebietswasser

Am 08.08.2020 fand ein Treffen der Ratsmitglieder zwecks Begehung des betroffenen Terrains zur Planung der Außengebietsentwässerung statt. Neben dem Ortsbürgermeister waren die Ratsmitglieder Benno Rockenbach, Dietmar Mohr, Jan Herzog, Junker Held, Gerlinde Sagel, Bernhard Marx und Leo Denner anwesend.

Im Zuge der Begehung wurden die Planungsvorschläge von Siekmann und Partner vor Ort besprochen, um sich anschließend über Alternativmöglichkeiten zur Außengebietsentwässerung ohne lange und teure Rohrverlegung auszutauschen. Hieraus resultierten folgende drei Maßnahmenerwägungen.

Maßnahme 1:

Entlang des Wirtschaftsweges Flur 6, Flurstück-Nr. 24 könnten ca. alle 100 Meter Querriegel durch die Bannkette ausgehoben werden, sodass das Wasser wieder in den Graben laufen kann. Ergänzend könnte der Graben tiefer und breiter ausgehoben werden, damit das Wasser teilweise versickern kann. Dabei sollen Querriegel das schnelle Abfließen des Wassers verlangsamen.

Hierzu wird sich Dietmar Mohr bei Reuther & Ternis nach einer günstigen Planleistung erkundigen. Ratsmitglied Junker Held stellt ihm hierfür seine erarbeiteten Unterlagen zur Verfügung.

 Maßnahme 2:

Das vom Hochbehälter kommende Wasser soll durch einen Querriegel im Feldweg Flur 6, Flurstück-Nr. 28 in den Graben oberhalb des Wirtschaftsweges Flur 6 Flurstück-Nr. 24 geleitet werden. Darauf aufbauend wird eine tiefere Aushebung des Grabens sowie die Installation von Querriegeln in Erwägung gezogen.

Maßnahme 3:

Der Graben vom Strauchschnittplatz bis in den Kondbach könnte so bestehen bleiben, müsste aber noch in das Rückhaltebecken abgeleitet werden.

Die Lösung über das Abfließen des Wassers über die Gräben erfordert eine regelmäßige Grabenpflege, um diese von Sedimentablagerungen zu beschützen.

Das Ziel der obengenannten Maßnahmen ist es, die Fließgeschwindigkeit der großen Wassermengen derart zu verzögern, dass das Wasser kontinuierlich in kleineren Mengen über einen längeren Zeitraum abfließen kann. Verhindert man eine hohe Fließgeschwindigkeit des Wassers nimmt man diesem die Kraft schwerwiegende Schäden zu verursachen.


TOP 6
Sachstand Machbarkeitsstudie Neubaugebiet

Die Machbarkeitsstudie wurde am 15.07.2020 nach vorheriger Besprechung im Gemeinderat zunächst gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt war diese bereits zur Hälfte durchgeführt. Bei einem Abbruch der Machbarkeitsstudie wären somit 50 % der Angebotssumme also 3.436,12 € fällig geworden. Relevante Daten wären nicht geliefert worden.

Bei einer Fertigstellung der Studie wären nach Abzug der Förderung 3.984,75 € fällig. Die Förderung ist an die Fertigstellung der Studie geknüpft. Daher entschied sich der Ortsbürgermeister gemeinsam mit den Beigeordneten die Studie weiterlaufen zu lassen.

Der Rat befürwortet diese Vorgehensweise.


TOP 7
Beratung und Beschluss über die weitere Vorgehensweise Nahwärmeversorgung

Trotz mehrmaliger Beratungen des Themas Nahwärme im Gemeinderat kam bisher kein Ergebnis zu Stande. Eine gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat von Keidelheim fand aus terminlichen Schwierigkeiten nicht mehr statt. In der letzten Sitzung des Keidelheimer Gemeinderates hat dieser nun beschlossen, dass Projekt Nahwärme mit der Rhein-Hunsrück-Entsorgung nicht mehr weiter zu verfolgen.

Da bis zum aktuellen Zeitpunkt nicht feststeht, welche Förderungen zu erwarten sind und dadurch auch nicht der Anschlusspreis der einzelnen Hausanschlüsse final berechnet werden kann, sieht der Gemeinderat nicht das Potenzial, die benötigte Anzahl an Haushalten, die notwendig für eine kostengünstige Umsetzung des Projektes für unsere Bürgerinnen und Bürger sind, zu erreichen. Daraus resultiert folgender Beschluss:

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen, nach mehreren Beratungen und vorgelegten Finanzierungsmöglichkeiten, das Nahwärmeprojekt mit der Rhein-Hunsrück-Entsorgung nicht mehr weiter zu verfolgen.

Nach weiteren Beratungen über Alternativlösungen zum Bau eines eigenen Heizkraftwerkes beschließt der Gemeinderat folgendes:

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kümbdchen beschließt mit 7 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme das Nahewärmeprojet vorerst nicht weiter zu verfolgen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch das Mitteilungsblatt über die Entscheidung und ihre Begründung informiert werden.

 

TOP 8
Mitteilungen und Anfragen

 

 

Die nächste Ratssitzung findet am 29.09.2020 um 19:30 Uhr statt.

 

Ortsbürgermeister Schriftführer
(Im Original unterschrieben) (Im Original unterschrieben)